Parlamentswahl in Bulgarien 2024

Dieser Artikel beschreibt ein aktuelles Ereignis. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Die Parlamentswahl in Bulgarien fand zeitgleich mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 statt.^[2] Die Neuwahl war notwendig geworden, da die Regierungsbildung in der 49. Legislative mit dem Rücktritt der Regierung Denkow scheiterte. Nach der Verfassung sind nach einer Parlamentswahl in Bulgarien nur drei Versuche möglich, um eine Regierung zu bilden. Wenn alle drei Versuche der Regierungsbildung misslingen, muss der Präsident per Erlass eine Neuwahl anberaumen, das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung einsetzen. Die Nationalversammlung wurde zum sechsten Mal innerhalb von drei Jahren neu gewählt (April 2021, Juli 2021, November 2021, Oktober 2022, April 2023).^[1][3]

Gewählt wurden die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung (Narodno Sabranie).^[1]

Bei der niedrigsten je gemessenen Wahlbeteiligung mit knapp 34 Prozent (2.268.644 abgegebenen Wählerstimmen)^[4], gewann im Juni 2024 das konservative Wählerbündnis GERB-SDS die Wahl.^[5] Zweitstärkste Partei wurde die DPS, angeführt von Deljan Peewski, der aufgrund des Magnitsky Act wegen Korruption sanktioniert ist. Dabei verzeichneten alle zuvor im Parlament vertretenen Parteien einen Verlust an Wählerstimmen, mit Ausnahme von ITN. Bei den Wahlen wurde zudem die prorussiche Partei Welitschie ins Parlament gewählt, die ihr Wahlkampf vor allem in den sozialen Medien geführt hat.

Angesichts der geringen Wahlbeteiligung haben 63.911 Bulgaren die Option „Ich unterstütze Niemanden“ gewählt, womit sie zum Ausdruck bringen, dass sie keine der bei den vorgezogenen Parlamentswahlen teilnehmenden Parteien unterstützen. Dies sind etwa 50.000 Stimmen weniger für diese Option als im vergangenen Jahr, als die Anzahl der Wähler, die auf diese Weise abstimmten, ausgereicht hätte, um eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.^[1]

Nach der Parlamentswahl 2023 einigten sich die konservative GERB-Partei und Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien (PP-DB) auf eine vorgezogene Neuwahl nach 18 Monaten. Solange sollten dringende Staatsreformen in einer gemeinsamen Regierungskoalition umgesetzt werden. Das Ministerpräsidentenamt sollte nach dem Rotationsprinzip wechseln. Zunächst sollte Nikolaj Denkow von Wir setzen den Wandel fort Ministerpräsident werden, nach neun Monaten Marija Gabriel von GERB. Denkow wurde am 7. Juni 2023 vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt und reichte nach neun Monaten – wie inoffiziell vereinbart – seinen Rücktritt ein.

Marija Gabriel (GERB) wurde daraufhin vom Präsidenten beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. In den folgenden Tagen konnte jedoch keine Einigung zwischen den Regierungskoalitionen erzielt werden. Ein Hauptstreitpunkt war die Forderung der PP-DB nach einem Koalitionsvertrag, der die notwendigen Reformen in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Nachrichtendienste festlegen und zur Grundlage der Regierungsarbeit machen sollte. Die Unterzeichnung dieses Dokuments wurde mehrfach von GERB abgelehnt und sabotiert. Trotzdem präsentierte Gabriel am 17. März dem Präsidenten eine Liste für das Kabinett, in der jedoch sechs Minister neu waren, von denen sie vier ihrer Partei GERB ohne vorherige Absprache zuwies. Die übrigen 11 Minister der PP-DB hatten dem Kabinettsvorschlag von Gabriel nicht zugestimmt, erklärten ihren Rücktritt und zogen ihre Unterstützung zurück. Schließlich gab Marija Gabriel in einer Erklärung vor dem Parlament bekannt, dass sie nicht mehr für das Amt der Ministerpräsidentin zur Verfügung stehen würde. Nachdem drei Versuche der Regierungsbildung Ende März 2024 gescheitert waren, beauftragte Präsident Rumen Radew den Chef des Rechnungshofes Dimitar Glawtschew zur Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.^[6] Am 9. April 2024 wurde die Interimsregierung von Dimitar Glawtschew vereidigt. Präsident Radew rief offiziell Neuwahlen für den 9. Juni aus.^[7]

Im April 2024 gaben die Grüne Bewegung (ZD) und die Mitteleuropäische Klasse (SEK), dass sie nicht als Teil der Wahlallianz PP-DB, sondern allein oder mit anderen Partner an den Wahlen teilnehmen werden.

Stimmberechtigt sind alle volljährigen bulgarischen Staatsbürger im In- und Ausland, wobei die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht wird.

Die 240 Abgeordneten der Nationalversammlung werden in einer Verhältniswahl gewählt. Dafür wird Bulgarien in 31 Mehrpersonenwahlkreisen mit einer Größe von 4 bis 16 Sitzen gewählt eingeteilt, die großteils den 28 Oblasten des Landes entsprechen. Ausnahmen sind die Hauptstadt Sofia, die in drei Wahlbezirke aufgeteilt ist, und die Stadt Plowdiw, die einen eigenen Wahlkreis bildet.^[8]

Für den Einzug in die Nationalversammlung muss eine Partei die Vier-Prozent-Hürde überspringen (Sperrklausel), wobei die Sitze nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren vergeben werden.^[9][10]

Die Wähler sind aufgefordert, ihre Stimme in den 31 Wahlkreisen in Bulgarien und in 769 Auslandswahllokalen in 60 Staaten abzugeben. Die Stimmabgabe war ausschließlich im Wahllokal möglich; eine Briefwahl gab es nicht. Es sind die fünfte Wahl seit der Einführung der Stimmabgabe mittels Wahlmaschinen. Dabei soll in denjenigen Wahllokalen, wo bei der letzten Wahl mindestens 300 Stimmabgaben erfolgten oder mindestens 300 Stimmberechtigte die Eröffnung eines Wahllokals beantragt haben, die Stimmabgabe elektronisch erfolgen. Die elektronische Stimmabgabe ist für alle Wahllokale im In- und Ausland bindend, welche den Anforderungen entsprechen.^[11]

In einigen Ländern wie Deutschland, wo maximal 40 Wahllokale außerhalb der diplomatischen Vertretungen eröffnet werden dürfen, existieren weitere lokale rechtliche Einschränkungen. Wegen der Zeitverschiebung endet der Wahltag im Ausland mit Ablauf des Wahltages in den Wahllokalen in Kalifornien, USA, am Montag, dem 10. April um 6 Uhr OEZ. Die meisten Wahllokale gab es in der Türkei (166), gefolgt vom Vereinigten Königreich (118), Deutschland (103), Spanien (64), Vereinigte Staaten (55) und Griechenland (28).^[12]

Die folgende Tabelle listet die in der 49. Nationalversammlung vertretenen politischen Gruppen auf.

Das schwache Ergebnis der Koalition Wir setzen den Wandel fort-Demokratisches Bulgarien (PP-DB), mit einem Verlust von fast der Hälfte der Wählerstimmen, führte zum Rücktritt des Vorsitzenden von Ja, Bulgarien und Co-Vorsitzenden von Demokratisches Bulgarien, Christo Iwanow, der auch auf seinen Sitz im nächsten Parlament verzichtete.

Die schlechten Ergebnisse führten auch zum Rücktritt von Kornelija Ninowa als Vorsitzende der BSP. Am 9. Juni erhielten die Sozialisten 151.557 Stimmen, was 74.357 oder 32,9 % weniger Wähler sind als bei den Parlamentswahlen 2023, als 225.914 Personen für sie stimmten.

1. ↑ ^{a b c d} results.cik.bg
2. ↑ Silke Hahne: Nach gescheiterter Regierungsbildung steht Bulgarien vor Neuwahl. Abgerufen am 2. April 2024. 
3. ↑ tagesschau.de: Gescheiterte Regierungsbildung: Bulgarien steht vor Neuwahlen. Abgerufen am 17. Februar 2023. 
4. ↑ Zentrale Wahlkommission: Wahlbeteiligung. In: Zentrale Wahlkommission. Abgerufen am 11. Juni 2024 (bulgarisch). 
5. ↑ Konservative Gerb-Partei liegt laut Umfragen bei Wahl in Bulgarien voran. Abgerufen am 10. Juni 2024 (österreichisches Deutsch). 
6. ↑ Regierungsbildung in Bulgarien gescheitert | WNOZ. Abgerufen am 2. April 2024. 
7. ↑ Bulgariens Präsident ruft Neuwahl aus, ORF, 9. April 2024.
8. ↑ IFES Election Guide | Elections: Bulgaria National Assembly 2014. Abgerufen am 17. Februar 2023. 
9. ↑ IFES Election Guide | Elections: Bulgaria National Assembly 2021 (April). Abgerufen am 17. Februar 2023. 
10. ↑ ans_130355_1645461599 | International IDEA. Abgerufen am 17. Februar 2023. 
11. ↑ Ралица Фичева: Българите зад граница ще могат да гласуват в поне 502 избирателни секции. 19. Mai 2021, abgerufen am 17. Februar 2023 (bulgarisch). 
12. ↑ Elena Gelowska: Секциите в чужбина ще са 769, една пета са в Турция (пълен списък). Die Wahllokale im Ausland werden 769 sein, ein Fünftel davon in der Türkei (vollständige Liste). dnevnik.bg/ Dnevniik, 18. Mai 2024, abgerufen am 18. Mai 2024 (bulgarisch). 

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^§ = indirekte Wahl